Aktuell

Schulpolitik 

DER SPIEGEL kommentierte im Sommer 2017 die Resultate der Politik von Waltraud ‚Wara‘ Wende in einem Artikel über die Schulpolitik in Baden-Württemberg wie folgt: 

"Inzwischen reisen Delegationen von Kultuspolitikern aus dem einst stolzen Baden-Württemberg nach Hamburg oder Schleswig-Holstein, um sich anzusehen, was die Aufsteiger in den Bildungsrankings richtig gemacht haben. [...] Bei der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein konnte die CDU bei vielen Wählern mit ihrem Vorschlag punkten, wieder G 9 in allen Gymnasien einzuführen. Abgewählt wurde damit eine Regierung, die das Land im Norden innerhalb ziemlich kurzer Zeit aus der Abstiegszone auf die oberen Ränge geführt hatte.“ Vgl. Jan Friedmann: Stunde der Pragmatiker. Die Politik entdeckt, was Schulen wirklich besser machen können. Aber interessiert das auch die Wähler?, DER SPIEGEL, 1.7.2017.

Im Herbst des Jahres 2017 erhielten die Grundschulkinder Schleswig-Holsteins dann beim alle fünf Jahre stattfindenden Ländervergleich nicht nur "gute Noten", sondern sie hatten sich im Bereich der Lesefähigkeit sogar klar verbessert. Henning Baethge kommentierte: 

"Das [gute] Abschneiden der Grundschüler ist das Ergebnis der Bildungspolitik des vergangenen Jahrzehnts. Und da hatte außer in drei schwarz-gelben Regierungsjahren stets die SPD oder die ihr einst nahe stehende parteilose Waltraud Wende das Schulressort inne.“ Vgl. Henning Baethge: Gute Noten für Schüler in SH: Ein Grund zur Freude, Flensburger Zeitung, u.a. shz.de, 14.10.2017.

Die von Waltraud ‚Wara‘ Wara Wende im Jahr 2012 eingeführte – und von der Opposition massiv in Frage gestellte – "Notenfreie Grundschule" hat – auch das zeigt der Ländervergleich – damit keinen Negativ-Einfluss auf die Leistungsbereitschaft der Grundschüler. Sie ermöglicht den Grundschülerinnen und Grundschülern aber einen angstfreien Schulbesuch.

  

Stellungnahme der Verteidigung zum Urteil des Amtsgericht im August 2017

Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt

Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren eine Entschädigung zusteht (vgl. hierzu: Focus, Die Welt, Kieler Nachrichten, Flensburger Tageblatt). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Ihr Anwalt, Prof. Dr. Gubitz, sah von Anfang an keinen Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Bei gewissenhafter Prüfung hätte dies auch die Staatsanwaltschaft Kiel erkennen müssen. Es ist an Hochschulen eine übliche Praxis, denjenigen ein Rückkehrrecht auf eine Professur einzuräumen, die das Angebot einer exponierten Stellung im Wissenschaftsmanagement oder in der Politik haben. Die lange Zeit der Ermittlungen hat so auch nichts Neues erbracht, sondern die Staatsanwaltschaft hat offenbar die Zeit dafür gebraucht, um den Sachverhalt letztendlich doch richtig einzuschätzen. Die Einstellung des Verfahrens war danach folgerichtig, erfolgte aber viel zu spät. Die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren bestimmt.

 

Stellungnahme der Verteidigung zur Einstellung der Ermittlungen im Oktober 2016

Der Unterzeichner verteidigt Frau Prof. Dr. Wende.

Frau Wende nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Leider kommt sie viel zu spät, um noch Freude auszulösen. Frau Wende erfährt vom Ende des Verfahrens durch eine Presseerklärung, weder sie noch ihr Verteidiger haben bis jetzt eine Einstellungsnachricht erhalten. Damit setzt die Staatsanwaltschaft ein Verhalten fort, das von Anfang der Ermittlungen bis zum Schluss nicht nachvollziehbar ist und die Grenzen eines rechtstaatlichen Umgangs mit den Rechten einer Beschuldigten berührt.

Das beginnt schon mit der Bejahung eines Anfangsverdachts und der Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen am gleichen Tag vor nunmehr zwei Jahren. Alle wesentlichen Fakten des Sachverhalts waren zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt und auch der Staatsanwaltschaft zugänglich, z.B. lagen sie dem Bildungsausschuss des Landtages vor. Dennoch wurde sowohl ein Ministerium als auch die Staatskanzlei, die Privatwohnungen und die Universität mit einem außerordentlich hohem Personaleinsatz von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Das war vollkommen unverhältnismäßig.

Auch sämtliche Rechtsfragen hätten vor der Durchsuchung sorgfältiger geprüft werden müssen. Diese Prüfung hätte ergeben, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat es vorgezogen, erst einmal einen irreparablen Schaden anzurichten, um dann jahrelang zu prüfen, was sie schon vorher hätte wissen können: Frau Wende ist unschuldig. Trotzdem wurde ihre berufliche und politische Existenz vernichtet.

Die Dauer der Ermittlungen hat weitere Schäden angerichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich über zwei Jahre Zeit gelassen. Dabei wurde das Agieren der Staatsanwaltschaft geradezu bösartig: Weit über ein Jahr wurde darauf verwandt, gänzlich neue Vorwürfe gegen Frau Wende zu ersinnen und diesen nachzugehen. So wurden 10 (!) weitere Verfahren in Gang gesetzt. Offenbar suchte man nach Erkennen der Haltlosigkeit der Ausgangsvorwürfe händeringend nach einer Rechtfertigung für die Ermittlungen. Ohne jeden konkreten Anhaltspunkt wurden beispielsweise mehrere ehrenamtliche und private Engagements Frau Wendes durchleuchtet und gemeinnützige Organisationen, für die Frau Wende tätig ist, formell befragt, weil man hoffte, falsche Fahrtkostenabrechnungen zu entdecken. Diese gab es nicht und auch – noch einmal – nicht den kleinsten Hinweis darauf!

Die Staatsanwaltschaft, die glaubte, ein Korruptionsdelikt aufklären zu müssen, hätte dies mit Augenmaß und unter Wahrung sämtlicher Rechte tun können. Stattdessen hat sie, vom Anfang der Ermittlungen an bis zur Veröffentlichung der Abschlussentscheidung vor der formellen Benachrichtigung der Verteidigung, maximalen Schaden an der Person der Frau Wende und ihrer beruflichen wie politischen Stellung angerichtet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Gubitz

 

Fragen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, am 14. Oktober 2016 u.a. im Flensburger Tageblatt

Wie geht es Ihnen mehr als 2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ministerin?

Anfangs hatte ich das Gefühl, mich in einer von Franz Kafka erfundenen Welt zu bewegen: Ich hatte nicht die geringste Chance auf einen sachlichen, an Aufklärung orientierten Dialog. Es war wie eine Hexenjagd: Es wurde alles daran gesetzt, nicht nur meine Politik, sondern auch die Integrität meiner Person zu beschädigen. Und leider war auch die Presse in Schleswig-Holstein alles andere als um Sachlichkeit bemüht. Bis zum heutigen Datum wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Spezifik meiner beruflichen Situation zu verstehen. Bekanntlich hatte ich, bevor ich nach Schleswig-Holstein gekommen bin, eine unbefristete Professur in Holland. Diese habe ich aufgegeben, um Präsidentin der Uni in Flensburg zu werden. Natürlich habe ich diesen beruflichen Schritt im Jahr 2010 nur gewagt, nachdem mir das Kieler Ministerium schriftlich zugesagt hatte, dass ich im Falle einer Nicht-Wiederwahl im Amt der Präsidentin eine Professur in Flensburg erhalten würde. Dann kam es ganz anders: Mir wurde noch in meiner ersten Amtszeit als Präsidentin das Angebot gemacht, Ministerin zu werden. Für diesen einzigartigen Fall aber gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Verständlicherweise wollte ich mich auch jetzt absichern: Ich wollte das Ministeramt nur dann annehmen, wenn ich als Ministerin nicht schlechter dastehen würde als im Amt der Präsidentin. So ist es zu der viel diskutierten Rückkehroption gekommen. Ich habe mich inzwischen auch durch ein neutrales Gutachten davon überzeugen dürfen: Die Rückkehroption war nicht rechtswidrig.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat über 2 Jahre wegen Betrugsverdachts gegen Sie ermittelt. Haben Sie Verständnis für die sehr lange Untersuchungsdauer?

Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2014 wurden meine Dienst- und Privaträume durchsucht, parallel dazu hat man eine Presseerklärung gegeben, in der mir Korruption unterstellt wurde. Dann hat man gnadenlos viel Zeit verstreichen lassen, um dann vor drei Wochen bei Pressvertretern durchsickern zu lassen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt werde. Und auch von der tatsächlichen Einstellung des Verfahrens haben mein Anwalt und ich lediglich via Presseerklärung erfahren. Für mich ist das skandalös.

Ich darf vielleicht noch einmal kurz daran erinnern, wie alles anfing: Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 31. Juni 2014 erlassen, danach über drei Wochen gewartet, um schließlich am ersten Schultag nach den Sommerferien – und damit maximal öffentlichkeitswirksam – mit den Hausdurchsuchungen zu beginnen. Durchsucht wurden meine privaten Wohnräume, die Universität, das Ministerium, die Staatskanzlei, mein Dienstwagen und sogar die private Tasche meines Ersatz-Fahrers.

Beschlagnahmt wurden dabei Dinge, die jederzeit auch ohne Hausdurchsuchungen angefordert hätten werden können. Noch heute kann ich nur staunen, wenn ich daran zurückdenke, dass die durchsuchende Kriminalpolizei glaubte, ein wichtiges Beweisstück entdeckt zu haben, als sie die so genannte Rückkehroption in meinen Unterlagen gefunden hat: Dass die besagte Rückkehroption mit meiner Zustimmung bereits Wochen zuvor im NDR veröffentlich worden war, war den Damen und Herren aus Kiel entgangen. 

War es richtig, sich vor dem Antritt des Ministerinnen-Amts eine Rückkehroption an die Universität Flensburg offen zu halten?

Ja! Denn es ist wichtig, dass Politiker beruflich unabhängig sind. Dass sie nicht mit aller Gewalt an ihrem Ministeramt festhalten müssen. Es ist wichtig, dass es berufliche Alternativen gibt. Wie ich überhaupt finde, dass es keine Berufspolitiker – ohne einen erlernten Beruf – geben dürfte.

Können Sie sich vorstellen, noch mal in die Politik zurückzugehen?

Theoretisch ja, aber das ist ja nur eine sehr, sehr theoretische Option. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich gemeinsam mit anderen Menschen – im Team und im Dialog – Dinge gestalten wollte, besser machen wollte, anders machen wollte. Und zu tun gäbe es natürlich noch immer viel.

Inwieweit bereuen Sie es heute, vor vier Jahren vom Präsidentinnen-Amt an der Uni Flensburg in die Politik gewechselt zu sein?

Das bereue ich nicht. Ich habe wichtige und elementare Erfahrungen gemacht, Erfahrungen, die bitter und schmerzhaft waren, die ich aber gleichwohl nicht vermissen möchte. Wie die Mechanismen der Politik funktionieren, das muss man selbst hautnah erlebt haben. Hier braucht man Praxiseinblicke, um sich eine Meinung bilden zu können.

Welche Erkenntnisse haben Sie aus Ihrem Ausflug in die Politik gewonnen?

Ich selbst komme ja aus der Wissenschaft, hier geht es in der Regel darum, in einander wertschätzender Team-Arbeit die besten Lösungen für offene Fragen und Probleme zu finden. In der Politik ist das leider nicht immer der Fall.

Wenn Sie auf Ihre Zeit als Bildungsministerin zurückschauen - was sehen Sie als Ihren größten Erfolg an?

Ich bin stolz, dass es mir gelungen ist, ein Schulsystem zu implementieren, das auf drei gleichwertigen, aber sehr verschiedenartigen Wegen zum Abitur führt: In SH gibt es exzellente Gemeinschaftsschulen, ausgezeichnete berufliche Schulen und hervorragende Gymnasien.

Ich bin stolz, dass die universitäre Lehrinnen- und Lehrerbildung mehr Praxisbezug erhalten hat, denn ich bin der festen Überzeugung, dass Lehrer und Lehrerinnen nicht nur wissenschaftlich sondern auch pädagogisch bestmöglich ausgebildet werden müssen, wenn sie guten Unterricht machen sollen.

Ich bin natürlich auch stolz, dass im Bereich der Grundschule die Notengebung in das Ermessen der Lehrerinnen und Lehrer gestellt wird. Lehrerinnen und Lehrer können entscheiden, ob sie in ihren Schulen weiterhin mit Ziffernnoten oder aber – was ich persönlich besser fände – mit notenfreien Berichtszeugnissen arbeiten wollen.

Ich bin ich auch stolz, dass es mir gelungen ist, zwei der drei Exzellenzinitiativen der schleswig-holsteinischen Universitäten zu erhalten. Ich habe – damals war ich genau 3 Tage im Amt – bei der finalen Auswahlrunde in Bonn wie eine Löwin für Kiel und Lübeck gekämpft, mit dem Erfolg, dass viel, sehr viel zusätzliches Geld für exzellente Forschung ins Land geflossen ist.