Aktuell

Ermittlungsverfahren gegen Frau Prof. Dr. Waltraud „Wara“ Wende

Stellungnahme der Verteidigung zur Einstellung der Ermittlungen

Der Unterzeichner verteidigt Frau Prof. Dr. Wende.

Frau Wende nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Leider kommt sie viel zu spät, um noch Freude auszulösen. Frau Wende erfährt vom Ende des Verfahrens durch eine Presseerklärung, weder sie noch ihr Verteidiger haben bis jetzt eine Einstellungsnachricht erhalten. Damit setzt die Staatsanwaltschaft ein Verhalten fort, das von Anfang der Ermittlungen bis zum Schluss nicht nachvollziehbar ist und die Grenzen eines rechtstaatlichen Umgangs mit den Rechten einer Beschuldigten berührt.

Das beginnt schon mit der Bejahung eines Anfangsverdachts und der Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen am gleichen Tag vor nunmehr zwei Jahren. Alle wesentlichen Fakten des Sachverhalts waren zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt und auch der Staatsanwaltschaft zugänglich, z.B. lagen sie dem Bildungsausschuss des Landtages vor. Dennoch wurde sowohl ein Ministerium als auch die Staatskanzlei, die Privatwohnungen und die Universität mit einem außerordentlich hohem Personaleinsatz von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Das war vollkommen unverhältnismäßig.

Auch sämtliche Rechtsfragen hätten vor der Durchsuchung sorgfältiger geprüft werden müssen. Diese Prüfung hätte ergeben, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag.

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat es vorgezogen, erst einmal einen irreparablen Schaden anzurichten, um dann jahrelang zu prüfen, was sie schon vorher hätte wissen können: Frau Wende ist unschuldig. Trotzdem wurde ihre berufliche und politische Existenz vernichtet.

Die Dauer der Ermittlungen hat weitere Schäden angerichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich über zwei Jahre Zeit gelassen. Dabei wurde das Agieren der Staatsanwaltschaft geradezu bösartig: Weit über ein Jahr wurde darauf verwandt, gänzlich neue Vorwürfe gegen Frau Wende zu ersinnen und diesen nachzugehen. So wurden 10 (!) weitere Verfahren in Gang gesetzt. Offenbar suchte man nach Erkennen der Haltlosigkeit der Ausgangsvorwürfe händeringend nach einer Rechtfertigung für die Ermittlungen. Ohne jeden konkreten Anhaltspunkt wurden beispielsweise mehrere ehrenamtliche und private Engagements Frau Wendes durchleuchtet und gemeinnützige Organisationen, für die Frau Wende tätig ist, formell befragt, weil man hoffte, falsche Fahrtkostenabrechnungen zu entdecken. Diese gab es nicht und auch – noch einmal – nicht den kleinsten Hinweis darauf!

Die Staatsanwaltschaft, die glaubte, ein Korruptionsdelikt aufklären zu müssen, hätte dies mit Augenmaß und unter Wahrung sämtlicher Rechte tun können. Stattdessen hat sie, vom Anfang der Ermittlungen an bis zur Veröffentlichung der Abschlussentscheidung vor der formellen Benachrichtigung der Verteidigung, maximalen Schaden an der Person der Frau Wende und ihrer beruflichen wie politischen Stellung angerichtet.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Gubitz

 

 

Fragen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, veröffentlicht am 14.10. 2016 u.a. im Flensburger Tageblatt

Wie geht es Ihnen mehr als 2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Ministerin?

Anfangs hatte ich das Gefühl, mich in einer von Franz Kafka erfundenen Welt zu bewegen: Ich hatte nicht die geringste Chance auf einen sachlichen, an Aufklärung orientierten Dialog. Es war wie eine Hexenjagd: Es wurde alles daran gesetzt, nicht nur meine Politik, sondern auch die Integrität meiner Person zu beschädigen. Und leider war auch die Presse in Schleswig-Holstein alles andere als um Sachlichkeit bemüht. Bis zum heutigen Datum wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die Spezifik meiner beruflichen Situation zu verstehen.

Bekanntlich hatte ich, bevor ich nach Schleswig-Holstein gekommen bin, eine unbefristete Professur in Holland. Diese habe ich aufgegeben, um Präsidentin der Uni in Flensburg zu werden. Natürlich habe ich diesen beruflichen Schritt im Jahr 2010 nur gewagt, nachdem mir das Kieler Ministerium schriftlich zugesagt hatte, dass ich im Falle einer Nicht-Wiederwahl im Amt der Präsidentin eine Professur in Flensburg erhalten würde. Dann kam es ganz anders: Mir wurde noch in meiner ersten Amtszeit als Präsidentin das Angebot gemacht, Ministerin zu werden. Für diesen einzigartigen Fall aber gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Verständlicherweise wollte ich mich auch jetzt absichern: Ich wollte das Ministeramt nur dann annehmen, wenn ich als Ministerin nicht schlechter dastehen würde als im Amt der Präsidentin. So ist es zu der viel diskutierten Rückkehroption gekommen. Ich habe mich inzwischen auch durch ein neutrales Gutachten davon überzeugen dürfen: Die Rückkehroption war nicht rechtswidrig.

 

Was haben Sie seither gemacht?

Ich habe mein Leben lang sehr viel und manchmal wohl auch zu viel gearbeitet. In den vergangenen zwei Jahren habe ich mir deshalb die Freiheit genommen, meinem Privatleben eine Chance zu geben. Ich bin gereist und ich habe vor allem meine Freundschaften, die glücklicherweise alle meine Zeit in Schleswig-Holstein überstanden haben, gepflegt.

 

Sie haben sich nach Ihrem Ausscheiden aus dem Ministerinnen-Amt lange aus der Öffentlichkeit zurückgezogen - warum?

Warum hätte ich die Öffentlichkeit suchen sollen?

 

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat über 2 Jahre wegen Betrugsverdachts gegen Sie ermittelt. Haben Sie Verständnis für die sehr lange Untersuchungsdauer?

Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2014 wurden meine Dienst- und Privaträume durchsucht, parallel dazu hat man eine Presseerklärung gegeben, in der mir Korruption unterstellt wurde. Dann hat man gnadenlos viel Zeit verstreichen lassen, um dann vor drei Wochen bei Pressvertretern durchsickern zu lassen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt werde. Und auch von der tatsächlichen Einstellung des Verfahrens haben mein Anwalt und ich lediglich via Presseerklärung erfahren. Für mich ist das skandalös.

Ich darf vielleicht noch einmal kurz daran erinnern, wie alles anfing: Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 31. Juni 2014 erlassen, danach über drei Wochen gewartet, um schließlich am ersten Schultag nach den Sommerferien – und damit maximal öffentlichkeitswirksam – mit den Hausdurchsuchungen zu beginnen. Durchsucht wurden meine privaten Wohnräume, die Universität, das Ministerium, die Staatskanzlei, mein Dienstwagen und sogar die private Tasche meines Ersatz-Fahrers.

Beschlagnahmt wurden dabei Dinge, die jederzeit auch ohne Hausdurchsuchungen angefordert hätten werden können. Noch heute kann ich nur staunen, wenn ich daran zurückdenke, dass die durchsuchende Kriminalpolizei glaubte, ein wichtiges Beweisstück entdeckt zu haben, als sie die so genannte Rückkehroption in meinen Unterlagen gefunden hat: Dass die besagte Rückkehroption mit meiner Zustimmung bereits Wochen zuvor im NDR veröffentlich worden war, war den Damen und Herren aus Kiel entgangen.

 

War es richtig, sich vor dem Antritt des Ministerinnen-Amts eine Rückkehroption an die Universität Flensburg offen zu halten?

Ja! Denn es ist wichtig, dass Politiker beruflich unabhängig sind. Dass sie nicht mit aller Gewalt an ihrem Ministeramt festhalten müssen. Es ist wichtig, dass es berufliche Alternativen gibt. Wie ich überhaupt finde, dass es keine Berufspolitiker – ohne einen erlernten Beruf – geben dürfte.

  

Was planen Sie jetzt für Ihre Zukunft?

Ich plane nicht mehr. Ich war in meinem Amt als Präsidentin der Universität Flensburg im Status einer Wahlbeamtin und vor meiner Zeit als Professorin in Holland war ich als Beamtin auf Zeit an der Universität Siegen tätig. Beide Sachverhalte führen jetzt dazu, dass ich 3 Monate nach meinem Rücktritt als Ministerin als Beamtin in vorzeitige Pension gegangen bin. Es besteht damit kein ökonomischer Handlungszwang für eine eventuelle weitere Berufstätigkeit. Ich kann also mögliche berufliche Alternativen voller Gelassenheit auf mich zukommen lassen.

Meine Gelassenheit habe ich mir selbst verordnet, denn im Grunde finde ich es schlimm, dass ich durch das Agieren der Staatsanwaltschaft zum beruflichen Nichtstun verurteil worden bin. Ich hätte nach meiner politischen Arbeit gerne wieder als Professorin gearbeitet. Deshalb ja auch die Rückkehroption. Mit Ende 50 habe ich keine Chance mehr, mich an einer anderen Universität um eine neue Professur zu bewerben. Ich bin schlicht zu alt. Bleibt also nur der vom Land Schleswig-Holstein finanzierte Ruhestand. Genau dies sollte die Rückkehroption ja eigentlich verhindern. Nun ist es ganz anders gekommen, langweilen, soviel darf ich ihnen verraten, tue ich mich nicht.

 

Können Sie sich vorstellen, noch mal in die Politik zurückzugehen?

Theoretisch ja, aber das ist ja nur eine sehr, sehr theoretische Option. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich gemeinsam mit anderen Menschen – im Team und im Dialog – Dinge gestalten wollte, besser machen wollte, anders machen wollte. Und zu tun gäbe es natürlich noch immer viel.

 

Inwieweit bereuen Sie es heute, vor vier Jahren vom Präsidentinnen-Amt an der Uni Flensburg in die Politik gewechselt zu sein?

Das bereue ich nicht. Ich habe wichtige und elementare Erfahrungen gemacht, Erfahrungen, die bitter und schmerzhaft waren, die ich aber gleichwohl nicht vermissen möchte. Wie die Mechanismen der Politik funktionieren, das muss man selbst hautnah erlebt haben. Hier braucht man Praxiseinblicke, um sich eine Meinung bilden zu können.

 

Welche Erkenntnisse haben Sie aus Ihrem Ausflug in die Politik gewonnen?

Ich selbst komme ja aus der Wissenschaft, hier geht es in der Regel darum, in einander wertschätzender Team-Arbeit die besten Lösungen für offene Fragen und Probleme zu finden. In der Politik ist das leider nicht immer der Fall.

 

Wenn Sie auf Ihre Zeit als Bildungsministerin zurückschauen - was sehen Sie als Ihren größten Erfolg an?

Ich bin stolz, dass es mir gelungen ist, ein Schulsystem zu implementieren, das auf drei gleichwertigen, aber sehr verschiedenartigen Wegen zum Abitur führt: In SH gibt es exzellente Gemeinschaftsschulen, ausgezeichnete berufliche Schulen und hervorragende Gymnasien.

Ich bin stolz, dass die universitäre Lehrerinnen- und Lehrerbildung mehr Praxisbezug erhalten hat, denn ich bin der festen Überzeugung, dass Lehrer und Lehrerinnen nicht nur wissenschaftlich sondern auch pädagogisch bestmöglich ausgebildet werden müssen, wenn sie guten Unterricht machen sollen.

Ich bin natürlich auch stolz, dass im Bereich der Grundschule die Notengebung in das Ermessen der Lehrerinnen und Lehrer gestellt wird. Lehrerinnen und Lehrer können entscheiden, ob sie in ihren Schulen weiterhin mit Ziffernnoten oder aber – was ich persönlich besser fände – mit notenfreien Berichtszeugnissen arbeiten wollen.

Ich bin auch stolz, dass es mir gelungen ist, zwei der drei Exzellenzinitiativen der schleswig-holsteinischen Universitäten zu erhalten. Ich habe – damals war ich genau 3 Tage im Amt – bei der finalen Auswahlrunde in Bonn wie eine Löwin für Kiel und Lübeck gekämpft, mit dem Erfolg, dass viel, sehr viel zusätzliches Geld für exzellente Forschung ins Land geflossen ist.

Und – last not least – bin ich stolz darauf, dass ich die längst überfällige Sanierung des Universitätsklinikums auf den Weg gebracht habe

 

Von welchen Landespolitikern sind Sie rückblickend enttäuscht? Warum?

Lassen Sie mich statt dieser die nächste Frage beantworten.

 

Und von wem fühlen Sie sich fair behandelt? Warum?

Reinhard Meyer. Er war der einzige, der in der hitzigen Debatte um meine Rückkehroption einen souveränen, kühlen und sachlichen Kopf bewahrt hat und er war auch der einzige, der gleichzeitig fähig war, sich empathisch in meine Situation einzufühlen.

 

Nach einem Gespräch bei Ministerpräsident Torsten Albig hat die Staatskanzlei Ihr Ausscheiden aus dem Amt verkündet. Hat Albig Sie entlassen oder haben Sie aus freien Stücken Ihren Rücktritt erklärt?

Dazu möchte ich nur sagen: Es gab keinen sachlichen Grund für einen Rücktritt, es war eine politische Entscheidung, die man heute wohl anders treffen würde.

 

Inwieweit haben Sie noch Kontakt zur Politik oder zur Schulszene in Schleswig-Holstein?

Ich habe einen sehr guten Kontakt zu einigen Mitarbeiterinnen des Ministeriums: In der Zeit meiner Ministertätigkeit haben wir sehr, sehr gut zusammengearbeitet, mittlerweile ist daraus so etwas wie Freundschaft geworden. Das finde ich schön. Das Kieler Bildungsministerium hat ja nicht wirklich einen guten Ruf. Damit aber tut man den Menschen, die dort arbeiten, unrecht: Die große Mehrheit ist überdurchschnittlich engagiert und sehr sachkompetent – es hat mir Spaß gemacht, mit ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.

 

Was halten Sie von der Arbeit Ihrer Nachfolgerin Britta Ernst?

Nachfolger soll man nie kommentieren.